Von leichtfüßiger Leichtfertigkeit: Ein Kommentar zur Haftung der Gesellschafter und Anleger in Fondsgesellschaften (§ 93 InsO)

Ich kenne keinen, der aus bloßer Freude an der Beschäftigung arbeitet. Wir alle wollen – und müssen – Geld verdienen.

Vielleicht ist es altersbedingt, dass mir zunehmend häufiger aufstößt, dass offenbar so mancher Kollege bei aller Lust am Geld verdienen aus dem Blick verliert, dass rechtsanwaltliche Arbeit in ihrem Kern immer auch die gewissenhafte Erledigung einer übernommenen Aufgabe zum Inhalt hat oder haben sollte. Ich halte es mit dem Berufsbild, das die Anwaltschaft von sich nach außen zu vermitteln sucht, nur schwer vereinbar, dass – vor allen Dingen im Kontext von Insolvenzverfahren – massenhaft und schon beinahe formularmäßig Rechtsstreite eingeleitet werden, ohne auf vorprozessual vorgebrachte Einwendungen auch nur einzugehen. Besonders unappetitlich wird die Sache dann, wenn der Eindruck entsteht, Anwälte und ihre Kanzleien arbeiteten immer wieder systematisch zusammen mit dem Ziel, wechselseitig möglichst hohe Honorare entstehen zu lassen.

Über eine solche, von mir so empfundene, Konstellation möchte ich an dieser Stelle berichten, wobei ich davon ausgehe und auch positiv weiß, dass vergleichbare Sachverhalte im Kreis unserer geschätzten Mandantschaft durchaus von empfindlicher Relevanz sein können.

Noch heute, wenn auch aus wirtschaftlichen Gründen deutlich seltener als früher, werden im Bereich des Kapitalanlagevertriebs Beteiligungen an Fondsgesellschaften mit dem Hinweis beworben, dass der Kapitalanleger von Anbeginn an mit Ausschüttungen rechnen könne, die – jedenfalls mündlich – als Teil der zu erzielenden Rendite dargestellt werden.

Derartige Fondsgesellschaften (Schiffsfonds und Immobilienfonds) werden regelmäßig aus steuerlichen Gründen als Personengesellschaften, nämlich als Kommanditgesellschaften (in der Form der GmbH & Co. KG) gegründet und betrieben. Jedenfalls in der Anfangsphase (die Betonung liegt auf jedenfalls) erwirtschaften derartige Gesellschaften keine Gewinne. Weil aber die von den Gesellschaften zu betreibenden Anlagegüter (Schiffe oder Immobilien) in einem hohen Maße fremdfinanziert werden, verfügen diese Gesellschaften zu Beginn der Aufnahme ihrer geschäftlichen Aktivitäten durchaus über beträchtliche Liquiditätsüberschüsse denen ergebniswirksam allerdings hohe Abschreibungen gegenüberstehen mit der Konsequenz, dass jedenfalls keine Gewinne ausgewiesen werden können. Die Auszahlung dieser Liquiditätsüberschüsse an die einzelnen Anleger (Kommanditisten) werden deshalb nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB) als Rückzahlung des gezeichneten Gesellschaftskapitals behandelt, wodurch die infolge der Erbringung des gezeichneten Kapitals zunächst erloschene Außenhaftung des Kommanditisten gegenüber den Gläubigern wieder auflebt (§§ 172 Abs. 4, 171 HGB). Erwirtschaftet die Fondsgesellschaft dann in der Folgezeit keine positiven Ergebnisse führt die durch die Ausschüttungen bewirkte Liquiditätsschwäche zu einer existenzbedrohlichen Situation der Gesellschaft.

In dieser wird dann die Gesellschaft versuchen, die mit den Ausschüttungen bedachten Kommanditisten zu einer Rückzahlung zu veranlassen. Misslich ist insoweit allerdings, dass der Gesellschaft, die ja ursprünglich die ihr versprochene Einlage vom Kommanditisten erhalten hatte, durch die Rückzahlung (also die Ausschüttung) gar kein eigener durchsetzbarer gesetzlicher Anspruch gegenüber den Kommanditisten erwächst. Mit anderen Worten: Die Fondsgesellschaft ist vom guten Willen ihrer Kommanditisten/Gesellschafter abhängig.

Mit diesem guten Willen ist es freilich angesichts dessen, dass sich die Kommanditisten nahe liegender Weise getäuscht vorkommen, häufig nicht weit her. Die Konsequenz hieraus wird vielfach die Insolvenz der Gesellschaft sein. Vor allen Dingen bei den Schiffsfonds hat sich dieses Risiko wegen des stark ins Wanken geratenen Marktes in einer Vielzahl von Fällen realisiert. Einige Immobilienfonds haben sich demgegenüber in den letzten Jahren infolge der irrational gestiegenen Immobilienpreise zumindest vorübergehend noch retten können.

In der Insolvenz der Fondsgesellschaft, genauer: im eröffneten Insolvenzverfahren, verschlechtert sich die Lage der Kommanditisten zusätzlich. Während dem Gläubiger der Gesellschaft, demjenigen gegenüber infolge der getätigten Ausschüttungen die Haftung der Kommanditisten wieder aufgelebt ist, häufig die notwendigen Kenntnisse über die getätigten Auszahlungen und der Höhe fehlen werden, verfügt die Gesellschaft selbst und damit auch ihr Insolvenzverwalter naturgemäß, eine funktionierende Buchhaltung vorausgesetzt, über die notwendigen Einsichten. Nicht zuletzt deshalb sieht das Gesetz in den §§ 93 InsO, 171 Abs. 2 HGB vor, dass im eröffneten Insolvenzverfahren die wiederaufgelebte Haftung des Gesellschafters (Kommanditisten) vom Insolvenzverwalter verwirklicht werden soll. Einer solchen Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter sehen sich derzeit eine Vielzahl von Anlegern ausgesetzt. Eigentlich ein echter Segen für die ansonsten geplagte Anwaltschaft.

Dieser auf den 1. Blick nicht leicht zu verstehende Zusammenhang – erstaunlich viele verweigern sich der Einsicht auch noch nach dem x-ten Blick – hat seine Ursache darin, dass das Gesetz auch in der eröffneten Insolvenz nicht der Gesellschaft als solcher einen Rückzahlungsanspruch zugesteht, sondern lediglich den Insolvenzverwalter ermächtigt, die wieder aufgelebten Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger gegenüber den Kommanditisten geltend zu machen. Hieraus wiederum ergibt sich für den Insolvenzverwalter die Notwendigkeit klarzustellen, welche Ansprüche welcher Gläubiger im einzelnen er gegenüber dem jeweiligen in Anspruch genommenen Kommanditisten verfolgt. Es genügt also gerade nicht, dass der Insolvenzverwalter gegenüber dem in Anspruch genommenen Kommanditisten – und im Rechtsstreit natürlich auch gegenüber dem Gericht – auf den Inhalt der im Insolvenzverfahren geführten Insolvenztabelle verweist und dies mit der Behauptung verbindet, aus dem sonstigen Vermögen der Insolvenzgesellschaft sei eine Befriedigung aller Gläubiger nicht möglich. Es verblüfft in diesem Zusammenhang über die Maßen, dass die Insolvenzverwalter mit ihrer leichtfüßigen aber letztlich leichtfertigen Prozessführung nach unserer Wahrnehmung in einer Vielzahl von Fällen zum Nachteil der verklagten Gesellschafter Erfolg hatten. Das für diese verurteilten Gesellschafter überaus schmerzliche Ergebnis ist, wie oben bereits angemerkt, dass die auf das Urteil leistenden Gesellschafter gegenüber unbefriedigt bleibenden Gläubigern nicht frei werden und deshalb von nochmaliger Inanspruchnahme bedroht sind.

Häufig vergleichen sich Insolvenzverwalter und verklagter Gesellschafter auf der Grundlage einer solch mangelhaften Klage vor Gericht. Auch ein solcher vom Gesellschafter erfüllter Vergleich hilft diesem nichts. Er wird auch in diesem Falle nicht von seiner Außenhaftung frei. Dies wiederum führt für den nicht hinreichend orientierten Prozessvertreter des beklagten Gesellschafters seinerseits zu einem erheblichen Haftungsrisiko.

Besonders verblüffend ist, dass der Bundesgerichtshof im Dezember 2015 eine derartige Konstellation eindeutig im hier vertretenen Sinne entschieden hat. Allerdings ist diese Entscheidung von den beteiligten Akteuren, die in diesem Zusammenhang regelmäßig in Erscheinung treten (weil sie von den Insolvenzgerichten immer wieder bestellt werden) nach unserer Wahrnehmung entweder bislang nicht zur Kenntnis genommen oder nicht verstanden worden. Auch die Insolvenzgerichte selbst haben die in Frage stehende Problematik bislang eher ignoriert, obwohl auch dort erhebliche Haftungsgefahren lauern.

Ebenfalls verblüffend ist, dass eine Vielzahl von Klagen vor dem falschen Gericht erhoben und von diesem unzuständigen Gericht dann tatsächlich auch entschieden wurden. Nur langsam setzt sich, nicht zuletzt auf unser Betreiben, die Einsicht durch, dass § 22 ZPO, der eine Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Gesellschaft für Streitigkeiten der Gesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern also für so genannte Innenstreitigkeiten anordnet, auf derartige Fälle nicht anwendbar ist, eben deshalb, weil in diesen Fällen gerade keine Ansprüche der Gesellschaft, sondern solche der Gesellschaftsgläubiger verfolgt werden.

Ich hoffe, ich werde auch in diesem Zusammenhang nicht als borniert und abgehoben wahrgenommen, wenn ich meinen Stolz darüber zum Ausdruck bringe, dass wir derzeit nicht unmaßgebliche Beiträge dazu leisten, dass der leichtfüßige und leichtfertige Umgang mit dieser Materie jedenfalls intensiv reflektiert wird und damit hoffentlich bald zu einem Ende kommt.

Sie sehen: Uns geht der Stoff für eine spannende und befriedigende Beschäftigung nicht aus. Und vielleicht sehen Sie auch, dass wir uns jedenfalls bemühen, der an uns herangetragenen Materie gerecht zu werden. Auch hoffen wir dass dieses Bemühen um Aufhellung der Leichtfertigkeit anderer nicht zulasten unserer eigenen Leichtfüßigkeit geht.

In der Hoffnung, dass Sie uns auch im kommenden Jahr gewogen bleiben, wünsche ich Ihnen für die anstehenden Feiertage einen angenehmen, entspannenden Jahresausklang und vor allem ein erfolgreiches Neues Jahr in hoffentlich bester und stabiler Gesundheit.

Herzlichst

Ihr Karl-Heinz Branz